erstellt am: 19. November 2013 / Breitensport

Wo werden wir künftig schippern?

Zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Das Bundesministerium für Verkehr für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wird das folgende Sparprogramm verordnen:
Die Straßen werden nach ihrer Wichtigkeit klassifiziert und aus der staatlichen Unterhaltung herausgenommen, soweit sie für den Güterverkehr von geringer Bedeutung sind. Straßen für den privaten Individualverkehr werden nicht mehr ausgebaut oder gefördert. Das bedeutet im Einzelnen: Die Ampeln werden abgestellt, Verkehrsschilder entfernt, winterliche Frost- und andere Schäden nicht mehr beseitigt. Nur noch Autobahnen, Bundesstraßen und besondere Hauptverkehrsstraßen werden unterhalten. Soweit auf nicht privilegierten Nebenstraßen noch Verkehr stattfindet, geschieht dies auf eigene Gefahr, zumal sich Versicherungen künftig weigern werden, Schäden zu erstatten, die durch den mangelhaften Zustand der nicht privilegierten Straßen entstehen.

Welch ein Unsinn meinen Sie, so etwas wird es nicht geben. Gottlob ist auf Verkehrsflächen „an Land“ bisher auch nichts Derartiges vorgesehen. Dennoch herrscht in Wassersportkreisen Unruhe, denn das Ministerium hat für ihre Verkehrswege nahezu Vergleichbares vor. Nachzulesen ist es in dem Entwurf zu einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und den dazu bisher vorliegenden Berichten und Stellungnahmen. Diese „Reform“ sieht, so wird allen Abwiegelungsversuchen zum Trotz vermutet, auf längere Sicht genau das eingangs prophezeite Horrorszenario vor. Allerdings bisher nur für die Wasserstraßen des Bundes.

Worum geht es eigentlich? Auch wer nicht das bisherige Schrifttum durch mühevolle Suche im Internet durcharbeiten will oder kann, bedarf zum Verständnis eines kurzen geschichtlichen Rückblicks.

Bis zum Ende des ersten Weltkrieges (1918) befanden sich die deutschen Wasserstraßen überwiegend im Besitz partikularistisch handelnder Anrainer, also der sie durchfließenden Länder, Städte und zahlreicher privater Eigentümer. Seit Jahrhunderten hatten sie für den Schiffs- und Warenverkehr nicht nur nach Gutdünken Abgaben, Gebühren und Zölle erhoben, sondern auch selbstherrlich bestimmt, wessen Schiffe sie passieren ließen und welche nicht. Dieser auf die Dauer unhaltbare Zustand wurde schon in den Jahren nach der Reichsgründung 1871 sowohl im Anbetracht des rasch zunehmenden nationalen und internationalen Schiffsverkehrs als auch der ständig steigenden Ausbau- und Unterhaltungskosten der Wasserstraßen zu Recht als unfriedigend empfunden.

Erst der erste Weltkrieg brachte, kurioser Weise durch die Tatsache, dass Deutschland ihn verloren hatte, eine Lösung. Der am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichnete Friedensvertrag erklärte in Art. 331 ff. die deutschen Flüsse zu internationalen Wasserstraßen. Das bedeutete, dass die Flussanlieger auf ihre Rechte verzichten mussten. Zugleich mit der Hinwendung zu mehr Demokratie und veränderten Regierungsformen bot sich nun die Möglichkeit einer länderübergreifenden staatlichen Lösung. In Artikel 97 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 – also mit Verfassungsrang – wurde bestimmt: „Aufgabe des Reiches ist es, dem allgemeinen Verkehr dienende Wasserstraßen in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen.“ Es dauerte noch zwei Jahre bis nach langwierigen Verhandlungen mit den bisherigen Eigentümern, besonders der Binnenwasserstraßen, zur Regelung aller Einzelheiten zwischen dem Deutschen Reich und seinen Ländern am 1. April 1921 ein Staatsvertrag geschlossen werden konnte, der am 29. Juli 1921 in Kraft trat.

Mit seiner „Reform“ möchte der Minister Ramsauer das Rad der Geschichte zurückdrehen. Diese sieht neben einer Personal- und Aufgabenverminderung und einer Rückgabe der Wasserstraßen an die Länder eine Klassifizierung der verbleibenden Bundeswasserstraßen, deren Schwerpunkt eine Priorisierung auf das Hauptnetz und die gewerbliche Schifffahrt ist, vor. Dabei sollen sie je nach ihrem Güteraufkommen eingestuft und künftig unterhalten werden. Hierdurch wird ein erheblicher Teil der von Wassersport und -tourismus genutzten Gewässer in eine Kategorie eingestuft, die der Bund nicht mehr unterhalten will. Im Klartext: Für die keine Karten mehr herausgegeben, in denen keine Seezeichen mehr aufgestellt oder ausgelegt werden und keine Baggerungen und Uferunterhaltungen mehr erfolgen. Die ihnen anliegenden Werften, Häfen und Anlagen werden veröden und alsbald verschwinden, wenn die Schiffssicherheit bei deren Anlaufen nicht mehr gewährleistet ist. Nicht mehr erhaltungswürdige Wasserstraßen werden künftig leichter dem Zugriff des Naturschutzes ausgesetzt, dem die Länder kaum Widerstand entgegensetzen können und werden, zumal die meisten mit der Schaffung von Naturschutzgebieten nach EU-Forderung im Rückstand sind.

Um es an einem Beispiel für das Hauptgebiet der Hamburger Segler ebenso plastisch wie drastisch darzustellen: Die Unterelbe würde vermutlich nur noch im Hauptstrom mit Glückstadt und Cuxhaven als einzigen Zielhäfen befahrbar bleiben. Das vielseitige Ästuar mit seinen Nebenflüssen, -gewässern und Zielgebieten wie Este, Schwinge, Krückau, Pinnau, Lühesander Süderelbe und Haseldorfer Binnenelbe, Ruthenstrom, Stör und Oste, die bisher auch zur Entlastung der Berufsschifffahrt im Hauptfahrwasser dienen, werden nicht mehr unterhalten. Sie werden versanden und bald wegen eintretender Unsicherheit nicht oder nur auf eigenes Risiko befahrbar sein, denn die Versicherer werden für Schäden, die beim Befahren aufgegebener Wasserstraßen entstehen, kaum noch eintreten wollen.

Für zahlreiche kleine, ohnehin schon allmählich von Verarmung bedrohte Ortschaften an den Nebenflüssen ohne industrielles Standbein wird der Rückgang des bisher lebhaften Wassertourismus spürbar werden. Und das wird in ganz Deutschland auch katastrophale Auswirkungen auf die in der „Reform“ vernachlässigte wirtschaftliche Seite des Wassersports haben.

Noch vor fünf Jahren sah es ganz anders aus. Wassersport schien als „Markt“ endlich auch in der Politik angekommen zu sein. Dieser neuen Erkenntnis konnten sie sich auch die Parteien nicht verschließen. Die Bootswirtschaft und der Sport fanden ein offenes Ohr in der Politik, und so richteten 2007 während der großen Koalition, die CDU/CSU- und die SPD- Bundestagsfraktionen unisono den Antrag an die Bundesregierung, die „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports zu stärken.“ 2012 führten großmäulig angekündigte „Neue Impulse für die Sportschifffahrt“ lediglich zu einer umstrittenen Anhebung der Pflichtgrenze beim Erwerb eines Führerscheins auf eine höhere kW-Leistung.

Diese Aktivitäten fanden auch die, offenbar nur kurzfristige, Zustimmung des Verkehrsministers, der heute genau das Gegenteil anstrebt. Von weit reichenden Regelungen für den Wassersport, „neuen Impulsen“, „Förderung der Attraktivität“ oder gar einem „Wassertourismusnetz“ ist nirgends mehr die Rede. Was nützt die Erleichterung beim Führerscheinerwerb, wenn das Fahrtgebiet des Wassersports künftig stark eingeschränkt wird? Die Umsetzung der Bundestagsinitiative zur Förderung des Wassertourismus wird durch die WSV-Reform ad absurdum geführt. Wie sagte schon einer unserer großen politischen Altvorderen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Das gilt wohl immer noch.

Sportschifffahrt ist Verkehr und rechtlich gleichgestellte Schifffahrt! In der mit der „Reform“ beabsichtigte Einschränkung der gesetzlichen Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht des Bundes auf Wasserstraßen dürfte also eine unzulässige Beeinträchtigung des in der (nie aufgehobenen) Verfassung von 1919, den Staatsverträgen von 1921 und Artikel 11 des Grundgesetzes der BRD – also mit Verfassungsrang! – verbrieften Rechtes auf Freizügigkeit der Schifffahrt gesehen werden. Darüber mögen Bundesrat und ggf. das Bundesverfassungsgericht zu gegebener Zeit entscheiden.

Nach dem Zeitplan unseres bayerischen Großadmirals soll der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode das fertige Gesetz verabschieden! Es eilt also. Was ist bisher dagegen unternommen worden? Die politische Opposition erstreckte sich, soweit erkennbar, bisher auf die personelle Seite der Reform. Die im „Forum Wassersport des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zusammengeschlossenen sieben Wassersportspitzenverbände, an ihrer Spitze der Deutsche Segler-Verband, haben dem Vorhaben mit einer bemerkenswerten gemeinsamen Stellungnahme vom 20. September 2012 widersprochen und fordern ihre – bisher unterbliebene – Beteiligung.

Der Autor beklagt das Fehlen einer rechtzeitigen flächendeckenden Information der segelnden Bevölkerung in den Printmedien, nicht zuletzt durch seinen Fachverband. Hinweise im Internet haben gezeigt, das dieses Medium allein nicht ausreicht. Der Autor, sonst gewöhnlich ganz gut informiert, wurde erstmals durch das Editorial in der Ausgabe 3/12 (von September) des Kreuzer Yacht Club Deutschland auf das existenzielle Problem gestoßen. Der Deutsche Motor Yacht-Verband hat inzwischen die Internetseiten www.stoppt-die-reform.de mit präzisen Informationen eingerichtet, in denen aufgefordert wird, sich gegen die „Reform“ zu engagieren. Sie schließen ab mit einem FAX-Entwurf an die Bundeskanzlerin.

Mein Appell! Tut endlich mehr gegen diesen Unsinn – und zwar schnell!

Jürgen Schaper