Bericht der Beisitzerin Recht Inken Lippek

I.

Auf der letzten Jahreshauptversammlung des Hamburger Segler-Verbands im März 2016 wurde aufgrund der Anforderungen der Abgabenordnung an die Gemeinnützigkeit von Vereinen eine Satzungsänderung beschlossen. Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzverwaltung zu gewährleisten wurden die Formulierungen in der Satzung zum Vereinszweck, zur Verwendung der Mittel des Vereins und zu der Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins angepasst. Echte inhaltliche Änderungen waren damit nicht verbunden. Ferner wurde auf der Mitgliederversammlung eine Vereinfachung und Modernisierung der Einladungsformalien in der Satzung des Hamburger Segler-Verbands beschlossen. Die Satzungsänderungen wurden im Mai des Jahres in das Vereinsregister eingetragen.

II.

Auch in einzelnen Mitgliedsvereinen standen in 2016 Satzungsänderungen an, die ich teilweise begleitet habe und die ebenfalls mit ihrer Eintragung im Vereinsregister zum Abschluss gebracht wurden. Wie jedes Jahr waren daneben verschiedene Rechtsfragen einzelner Vereine zu klären. Für alle Rechtfragen betreffend Satzung, Mitgliedschaft, Vereinsrecht, Verträge, etc. stehe ich den Mitgliedsvereinen gern zur Verfügung.

Für einige Opti-Trainern und 420er-Trainern habe ich einen Fortbildungsabend zum Thema Recht und Haftung für Trainer angeboten, auf dem wir diverse Rechtsfragen vertieft besprechen konnten. In diesem Zusammenhang habe ich die betreffenden Vereine dabei unterstützt, den Text der Vereinbarung zwischen den Eltern und den Vereinen in Bezug auf die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen am Training und insbesondere die Aufsichtspflicht klarer und rechtsicher zu formulieren.

Im Rahmen der Winterveranstaltung der Hamburger Seglerjugend für Kuttersegler „Kutter-on-Ice“ war ich eingeladen, Kutterseglern und Kutterführern das Thema Recht und Haftung für Kutterführer näher zu bringen. Hier haben wir anhand von Fällen Haftungsfragen durchgesprochen und dabei die Themen Schwimmwesten, Drogen und Alkohol, Landgang / Verhalten im Hafen, Verlust von Wertsachen an Bord, Diebstahl und Mängel am Schiff behandelt.

III.

Einige für alle Hamburger Segler interessante Rechtsthemen begleiteten uns auch in 2016 weiter:

  1. Elbvertiefung

Die Elbvertiefung wurde im Dezember 2016 erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht mündlich verhandelt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird am 09. Februar 2017 verkündet. Wenn Sie diesen Bericht in den Händen halten, wissen Sie also schon mehr als ich beim Verfassen des Berichts.

  1. Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung/Wassertourismuskonzept

Im Juli 2016 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das lange angekündigte Wassertourismuskonzept vorgelegt. Der DSV hat zu dem Konzept gemeinsam mit dem DOSB und weitere Verbänden kritisch Stellung genommen. Der Tenor lautet, dass das Konzept unzureichend, enttäuschend, vage und unverbindlich ist. Dem kann man aus meiner Sicht zustimmen. Bei Interesse finden Sie die Dokumente im Internet beim BMVI bzw. beim DSV.

Auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 und das Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ führen derzeit wohl noch nicht zu konkreten rechtlichen Änderungen oder Einschränkungen für Segler, sind aber weiter zu beobachten.

  1. Neue Regelungen für Regatten im Opti

    Jedenfalls für alle im Nachwuchsbereich tätige Vereine dürfe interessant gewesen sein, dass am 1. Februar 2016 eine geänderte Anlage zur Wettsegelordnung in Kraft getreten ist, nach der Opti-Seglerinnen und -Segler anders als bisher in die Gruppen A und B eingeteilt werden. Die Neuregelung führt zu einer Reduzierung der Punkte, die man zum Aufstieg in die Gruppe A benötigt. Bisher waren 25 Punkte notwendig, nun sind es 20 Punkte. Dafür entfällt jetzt die Möglichkeit, Punkte durch die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen oder an Trainingsregatten zu erhalten. Weitere Anpassungen wurden vorgenommen. Wer Interesse hat, kann dies im Detail beim DSV nachlesen.

  2. Verkehrsgerichtstag 2017

Der Verkehrsgerichtstag vom 25.-27.01.2017 hat im Arbeitskreis VIII das Thema Autonome Schifffahrt – Zum Stand der Entwicklung / Forschung“ behandelt. In der Ankündigung dazu hieß es u.a.: „Bei dem autonomen Schiff handelt es sich um ein umfassend mit Automatisierungs-, Informations- und Kommunikationstechnik ausgerüstetes Schiff, das selbständig und ohne Besatzung navigieren kann und mittels einer bemannten Landkontrollstation überwacht wird. Dadurch werden Vorteile hinsichtlich Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie angestrebt. In letzter Zeit sind zunehmend von Unternehmen der maritimen Industrie, Forschungseinrichtungen und Universitäten, u.a. in Finnland, Norwegen, Groß-Britannien, Japan, Korea und Deutschland, Entwicklungsprojekte vorangetrieben worden, um die Vision der unbemannten Schifffahrt schrittweise zu realisieren. Norwegen hat als erstes Land jüngst im Trondheimfjord ein Testgebiet für autonome Schiffe ausgewiesen. Wesentliche Technologien für das autonome Schiff sind grundsätzlich vorhanden und in Prototypen realisiert. Entwicklungsbedarfe bestehen noch hinsichtlich deren Integration zu serienreifen Systemen. Darüber hinaus stellen wartungsfreie technische Systeme an Bord und die Cyber Sicherheit der Schiff-Land-Kommunikation Herausforderungen für die Entwicklungsarbeit dar. Die Kernfrage, ob es autonome Schiffe geben wird, wird in der Fachwelt mit ja beantwortet. Offen ist dies für Mega-Containerschiffe.“

Klar ist, dass mit diesem Thema diverse Haftungsfragen einhergehen. Diese betreffen in erster Linie die Sicherheit der weltweiten Seeschifffahrt. Ein weiteres Thema ist die Erhaltung der Wettbewerbsgleichheit. Der Verkehrsgerichtstag geht davon aus, dass diese Fragen international abgestimmte Grundsätze und Vorschriften voraussetzen und Regelungen deshalb im Rahmen der Internationalen SeeschifffahrtsOrganisation (IMO) erfolgen sollten.

2015, 2014, 2013