erstellt am: 11. März 2019 / Breitensport

Pressemitteilung des Hamburger Segler Verbandes

Elbvertiefung gestartet – Hilfe für Sportboothäfen liegt auf Eis –
Wirtschaftsbehörde versteckt sich hinter Formulierung im Stiftungsgesetz

Die Stiftung Elbefonds wurde vor zwölf Jahren vom Senat ins Leben gerufen, um ehrenamtlich betriebene Häfen teilweise finanziell zu entlasten. Die vollmundige Aussage lautete damals: „Mit der Errichtung der Stiftung Elbefonds und der Ausstattung mit einem Stiftungskapital von 10 Mio. Euro leistet Hamburg einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Häfen auch in Zukunft für die Wassersportler weiter schiffbar bleiben.“
Tatsache aber ist: Regelmäßig entstehen den Vereinen hohe, zunehmend existenzbedrohende Kosten, weil sie als Folge der letzten und der jetzt anlaufenden Elbvertiefung den Schlick aus ihren Häfen spülen müssen.

Die Baggermaßnahmen für die Elbvertiefung haben vor kurzem begonnen. „Jetzt geht alles ganz schnell“, titelte umgehend das Hamburger Abendblatt.
Die Voraussetzungen für die Ausschüttung der Mittel sind erfüllt. Die Ausnutzbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses ist gerichtlich bestätigt, die Maßnahmen haben begonnen, einzig das Okay der Wirtschaftsbehörde fehlt, damit die Mittel freigegeben werden können.
Somit sind die Sportboothäfen an der Unterelbe Opfer einer Formulierung im Stiftungsgesetz: „Fördermittel dürfen erst ausgeschüttet werden, wenn (…) kein Rechtsmittel geltend gemacht worden oder die Ausnutzbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gerichtlich bestätigt worden ist. Dieses „oder“ lässt unseres Erachtens eine Freigabe der Fördermittel zu.
Im Übrigen ist in der Begründung für das Stiftungsgesetz 2007 zu lesen: „Wegen der komplexen Ursachen für die Verschlickung ist die geplante Stiftung jedoch nicht als Kompensations-maßnahme für die Elbvertiefung, sondern als eigenständiger Beitrag zum Erhalt der kleinen Sportboothäfen an der Tideelbe anzusehen.“
Die betroffenen Vereine und Verbände fordern eine schnelle Klärung und die Beendigung dieses unhaltbaren Zustands, damit die Mittel endlich ausgeschüttet werden können.

Den vollständigen Text des Schreibens des Hamburger Segler-Verbandes an die Wirtschaftsbehörde finden Sie hier.
Elbefonds Stellungnahme_3-19