erstellt am: 9. April 2013 / Recht

Ehrenamtsstärkungsgesetz – wichtige Neuerungen für Vereine

Am 28. März 2013 wurde das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) im Gesetzblatt verkündet.

Es enthält auch für Sportvereine wichtige Neuerungen, die teilweise bereits rückwirkend zum 01. Januar 2013 in Kraft treten. So sind etwa die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale angehoben worden, es gibt Änderungen bei den Haftungsregelungen für Ehrenamtliche und weitere steuerrechtliche Änderungen.

Höhere Freibeträge

Bereits rückwirkend ab dem 01. Januar 2013 steigt der persönliche Steuerfreibetrag gemäß § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) von 2.100 Euro auf 2.400 Euro im Jahr. Betroffen sind davon u.a. Sporttrainer, die nun 300 Euro mehr pro Jahr im gemeinnützigen Bereich verdienen dürfen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben zu zahlen.

Ebenfalls mit Wirkung ab dem 01. Januar 2013 wurde die allgemeine Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26a EStG von bisher 500 Euro um 220 Euro auf 720 Euro im Jahr erhöht. Dieser Ehrenamtsfreibetrag kommt z.B. für Vereinshelfer infrage, die im steuerbegünstigten Bereich eines Vereins mitarbeiten, beispielsweise als Sanitäter, Schiedsrichter, nebenberuflicher Mitarbeiter in der Vereinsgeschäftsstelle, o.ä..

Sportvereine, die ihren Übungsleiterinnen und Übungsleitern den neuen Freibetrag in Höhe von 2.400 Euro jährlich auszahlen möchten, sollten daran denken, bestehende Verträge anzupassen. Gleiches gilt für die Anhebung der Ehrenamtspauschale von jährlich 500 Euro auf 720 Euro. Auch hier sollten die Verträge überprüft und ggf. angepasst werden.

Manche Vereine haben in ihrer Satzung geregelt, dass Vorstandsmitglieder oder andere für den Verein ehrenamtlich tätige eine Ehrenamtspauschale in Höhe von höchstens 500 Euro jährlich erhalten dürfen. Ist diese Vergütung in der Satzung betragsmäßig angegeben, sollte in jedem Fall die Satzung geändert werden, bevor der neue Freibetrag von 720 Euro ausgezahlt wird. Möglich ist es, in der Satzung den Betrag nicht zu beziffern, sondern auf § 3 Nr. 26a EStG zu verweisen.

Auch im Sozialhilfesektor gibt es Änderungen. So können Bezieher von Sozialleistungen und staatlichen Förderungen monatlich bis zu 200 Euro durch Mitarbeit bei Vereinen oder Verbänden hinzuverdienen, ohne dass dieses Zusatzeinkommen künftig zu einer Leistungskürzung führt.

Anhebung der Steuerfreigrenze für Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen (Zweckbetriebsgrenze)

Die Steuerfreigrenze für die jährlichen Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen ist rückwirkend zum 01. Januar 2013 von 35.000 Euro um 10.000Euro auf 45.000 Euro angehoben worden. Die Anhebung der Zweckbetriebsgrenze führt für viele Vereine zu einer Steuervereinfachung. Durch die in § 67a AO geregelte Grenze sind kleinere Veranstaltungen steuerfrei. Das spart den Vereinen bürokratischen Aufwand. Bei höheren Umsätzen müssen alle Veranstaltungen voll versteuert werden.

Haftungsregelung

Bereits seit 2009 ist die Haftung von Vorstandsmitgliedern gegenüber dem Verein und gegenüber Vereinsmitgliedern unter den Voraussetzungen des § 31a BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer Haftung gegenüber Dritten besteht unter den gleichen Voraussetzungen ein Haftungsfreistellunganspruch gegenüber dem Verein.

Nunmehr ist diese Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch auf sonstige Vereinsmitglieder ausgeweitet worden, die unentgeltlich für den Verein tätig sind oder deren Vergütung für ihre Tätigkeit 720 Euro jährlich nicht übersteigt. Dies gilt für alle Schäden, die sie bei der Wahrnehmung der übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen (§ 31 b BGB).

Auch Vereinsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, sind also, soweit sie im Auftrag des Vereins tätig werden und leicht fahrlässig einen Schaden verursachen, nicht mehr regresspflichtig.

Des Weiteren wird in § 27 Abs. 3 BGB mit Wirkung ab 2015 gesetzlich festgeschrieben, dass die Vorstandsmitglieder unentgeltlich tätig sind. Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Nach wie vor kann die Satzung dies aber abweichend regeln, so dass weiterhin bei entsprechender Regelung in der Satzung eine entgeltliche (hauptamtliche) Tätigkeit des Vorstands zulässig ist.

Weitere steuerrechtliche Änderungen

Die Frist zur Mittelverwendung wird um ein Jahr verlängert: Bisher mussten Vereine und andere gemeinnützige Organisationen ihre Einnahmen grundsätzlich im folgenden Jahr für ihre gemeinnützigen Zwecke ausgeben. Nun hat man ein weiteres Jahr Zeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO).

Die Bildung einer „freien Rücklage“ wird erleichtert: Ein Teil der Einnahmen des Vereins kann unter engen Voraussetzungen zurückgelegt werden(§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO).

Nunmehr ist eine sog. Wiederbeschaffungsrücklage gesetzlich festgelegt worden (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 AO). Dies entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis. Die Rücklagenbildung für teurere Ersatzinvestitionen, zum Beispiel einen neuen Vereinsbus ist damit auch gesetzlich abgesichert. Diese Regelung gilt ab 2014.

Inken Lippek
Beisitzerin Recht im Hamburger Segler-Verband