Satzung des Hamburger Segler-Verbandes

einschließlich Satzungsänderung vom 23.03.2016
Vereinsregister VR 6907
 

Präambel

Der Hamburger Segler-Verband e.V. ist die Nachfolge-Organisation des 1945 gegründeten “Technischen Ausschuss Segeln” im damaligen “Hamburger Verband für Leibesübungen”, der späteren “Sparte Segeln im Hamburger Sport Bund” und der 1965 erstmalig ins Vereinsregister Hamburg eingetragenen “Sparte Segeln Hamburg e.V.”.

Sie wurde im Dezember 1971 in “Hamburger Segler-Verband” umbenannt.

 

§ 1 – Name, Sitz, Gerichtsstand

Der Hamburger Segler-Verband e.V. ( nachstehend Verband genannt ) ist der Zusammenschluss von Segelvereinen und anderen Sportvereinen mit Segelabteilung, die ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg haben.

Der Verband ist der Fachverband Segeln im Hamburger Sportbund e.V. und der Landesverband Hamburg im Deutschen Segler-Verband e. V. Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist beim Amtsgericht Hamburg in das Vereinsregister eingetragen.

Gerichtsstand ist Hamburg.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 – Zweck

( 1 ) Zweck des Verbands ist die Förderung des Segelsports. Der Verband betreut innerhalb Hamburgs den Segelsport in allen seinen Erscheinungsformen auf der Grundlage des Amateursports. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder als Fachverband im Hamburger Sport- Bund und als Landesverband im Deutschen Segler-Verband sowie in der Öffentlichkeit gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen. Der Verband übernimmt auf Landesebene die ihm vom D.S.V. übertragenen fachsportlichen Aufgaben.

( 3 ) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a) die Förderung der Vereine,
b)die Verbesserung der internen und externen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Vereine,
c) die Sicherung und Weiterentwicklung des Sportbetriebs der Vereine in sportlich nutzbaren Räumen und Anlagen,
d) die Verbesserung von Rahmenbedingungen und Strukturen, um die Herausbildung sportlicher Spitzenleistungen zu ermöglichen und zu fördern,
e) die eigenständige Förderung insbesondere der sportlichen Kompetenz von Kindern und Jugendlichen, der Jugendbildung sowie der sozialen Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen durch die Seglerjugend.

 

§ 3 – Mitgliedschaft

( 1 ) Ordentliche Mitglieder des Verbandes können auf Antrag Segelvereine und andere Sportvereine mit Segelabteilung werden, wenn sie Mitglied im Deutschen Segler-Verband und im Hamburger Sportbund sind und wenn sie die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach den §§ 51 ff Abgabenordnung erfüllen.

( 2 ) Als außerordentliche Mitglieder können Gemeinschaften und Organisationen, die den Segelsport fördern, aufgenommen werden, wenn sie die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach den §§ 51 ff Abgabenordnung erfüllen.

( 3 ) Die ordentliche und die außerordentliche Mitgliedschaft im Hamburger Segler- Verband ist von der Gemeinnützigkeit des Verbandes unabhängig.

 

§ 4 – Aufnahme

( 1 ) Über Aufnahmeanträge, die schriftlich zu stellen sind, entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung von Aufnahmegesuchen kann der Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung anrufen, die dann abschließend entscheidet.

( 2 ) Die Mitgliedschaft beginnt mit der vollzogenen Aufnahme in den Deutschen Segler-Verband und in den Hamburger Sport Bund.

 

§ 5 – Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
a) durch Kündigung zum Jahresende, die dem Vorstand schriftlich bis zum vorhergehenden 30. September mitzuteilen ist,
b) mit der Auflösung des Mitgliedsvereins
c) durch Ausschluss.
d) durch Insolvenz des Mitgliedsvereins.
e) wenn der Mitgliedsverein die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff Abgabenordnung nicht mehr erfüllt.

( 2 ) Die Vorschriften des ersten Absatzes sind auf außerordentliche Mitglieder
entsprechend anzuwenden.

 

§ 6 – Ausschluss

( 1 ) Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es die Interessen oder das Ansehen des Verbandes ernsthaft gefährdet oder schädigt.  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, entscheidet der Schlichtungsausschuss.

( 2 ) Ein Mitglied kann ferner ausgeschlossen werden, wenn es mit der Zahlung des Beitrages mehr als 3 Monate im Verzug ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann der Schlichtungsausschuss angerufen werden.

( 3 ) Ein Mitglied wird ausgeschlossen, wenn es die Mitgliedschaft im Deutschen Segler Verband oder im Hamburger Sport Bund verloren hat.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann der Schlichtungsausschuss angerufen werden.

Ist die Mitgliedschaft im Deutschen Segler Verband oder im Hamburger Sportbund wegen eines Verstoßes gegen die Antidoping Codices WADA oder NADA verloren gegangen, sind die Entscheidungen des Deutschen Segler-Verbandes oder des Hamburger Sportbundes für Vorstand und Schlichtungsausschuss präjudiziell.

 

§ 7 – Organe

Die Organe des Verbandes sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Schlichtungsausschuss

 

§ 8 – Mitgliederversammlung

( 1 ) Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Wochen durch schriftliche Einladung oder durch eine inTextform gehaltene Einladung mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verband zuletzt bekannte (Email-)Adresse der Mitglieder einberufen. Mitglieder, die keine E-Mail- Adresse haben, werden per Brief eingeladen.

Die Tagesordnung muss spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Sie kann mit der Einberufung bekannt gegeben werden. In diesem Fall müssen alle fristgerecht eingegangenen Anträge nachträglich spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Für die Mitteilung der Tagesordnung und der Anträge gilt die in Satz 1 geregelte Form.

( 2 ) Eine Mitgliederversammlung ist als Jahreshauptversammlung möglichst in der Zeit vom 15. Februar bis 31. März abzuhalten.

( 3 ) Der Vorstand erstattet den Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr, der Kassenwart den Kassenbericht. Es ist ausreichend, wenn die Berichte der Vorstandsmitglieder mit der Einladung zur Hauptversammlung schriftlich oder in Textform an die letztbekannte (Email-)Adresse der Mitglieder mitgeteilt und auf der Versammlung zur Diskussion gestellt werden.

( 4 ) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens 2 Wochen nach Einberufung an den Vorstand gerichtet werden, um in die Tagesordnung aufgenommen werden zu können. Über später eingebrachte Anträge kann nur abgestimmt werden, wenn die Mehrheit der Stimmen in der Mitgliederversammlung damit einverstanden ist.

( 5 ) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung für den Verband anstehen. Er muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn sie von mindestens 25 % der Mitglieder unter schriftlicher Angabe der dafür maßgebenden Gründe verlangt wird.

( 6 ) Die Leitung jeder Mitgliederversammlung kann vom Vorstand einem Versammlungsleiter übertragen werden.

Bei Mitgliederversammlungen ist Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen und den Mitgliedern in angemessener Zeit nach der Versammlung zuzusenden ist.

 

§ 9 – Stimmrecht und Beschlussfassung

Auf Mitgliederversammlungen hat jedes Mitglied eine Stimme, ebenso jedes Vorstandsmitglied.

Das Stimmrecht wird von den Mitgliedern durch ein Vorstandsmitglied, das gemäß §26 BGB vertretungsberechtigt ist, oder einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter ausgeübt, von den Vorstandsmitgliedern des Verbandes nur persönlich.

Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitgliedsvereine ist nicht zulässig.

Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden sind.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, bei Stimmengleichheit nach zweimaliger Abstimmung gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Für Satzungsänderungen und den Beschluss über die Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

 

§ 10 – Vorstand und Geschäftsführung

( 1 ) Der Vorstand setzt sich zusammen aus

dem Vorsitzenden

dem stellvertretenden Vorsitzenden

dem Kassenwart

dem Protokollführer

dem Landesjugendobmann

und bis zu 8 Beisitzern ( Nr. 1 bis 8 ), deren Zuständigkeit sich aus der Geschäftsverteilung des Vorstandes ergibt

( 2 ) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart; jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Der Vorsitzende kann sich in seiner Eigenschaft als Mitglied den Seglerrates im Deutschen Segler-Verband durch jedes andere Vorstandsmitglied vertreten lassen.

( 3 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag

( 4 ) Die Geschäftsführung des Verbandes liegt in Händen des Vorstandes; er kann für bestimmte Aufgabengebiete Ausschüsse aus dem Kreise der Mitgliedsvereine berufen.

( 5 ) Der Verband kann den Vorstandsmitgliedern einen pauschalen Aufwendungsersatz unter Einbeziehung des Zeitaufwandes entsprechend den Definitionen in § 3 Nr. 26 a EStG zahlen. Statt dessen ist auch der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen zulässig.

Die Beisitzer sind ermächtigt, in ihrem Zuständigkeitsbereich die Geschäfte selbstständig zu führen, es sei denn, sie oder der Gesamtvorstand halten eine Erledigung durch den Vorstand für erforderlich.

 

§ 11 – Schlichtungsausschuss

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss hat die Aufgabe, allgemein Ausschlussverfahren, Schlichtungs- und Ehrenverfahren durchzuführen; bei Ausschlüssen durch den Vorstand ist er Berufungsinstanz.

( 2 ) Soweit die Satzung eines Mitgliedsvereins die Berufung gegen ein Vereinsschiedsgericht vorsieht, ist der Berufungsinstanz.

( 3 ) Er besteht aus fünf Mitgliedern aus dem Kreise der Mitgliedsvereine, die nicht Vorstandsmitglieder des Verbandes sein dürfen. Mindestens ein Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt besitzen. Ihre Wahl erfolgt auf der Jahreshauptversammlung, in der der Vorsitzende gewählt wird, aufgrund von Wahlvorschlägen aus dem Kreise der Mitglieder oder des Vorstandes; sie werden für 4 Jahre gewählt. Einer wird von ihnen als Vorsitzender gewählt.

( 4 ) Für das Verfahren des Schlichtungsausschusses gelten die Vorschriften des 10. Buchs der Zivilprozessordnung entsprechend.

 

§ 12 – Wahlen und Amtsdauer

Die Mitglieder des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass erstmalig nach zwei Jahren der Vorsitzende, der Protokollführer und die Beisitzer Nr. 1 3, 5, 7 ( soweit nötig ), nach 4 Jahren der stellvertretende Vorsitzende, der Kassenwart und die Beisitzer Nr. 2, 4, 6, 8 (soweit nötig ) neu zu wählen sind. Wiederwahl ist zulässig.

Der von der Hamburger Seglerjugend gewählte Landesjugendobmann bedarf der Bestätigung durch die Jahreshauptversammlung. Seine Amtsdauer richtet sich nach der Jugendordnung.

Steht für ein Vorstandsamt nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Stehen mehrere Personen zur Wahl, ist diejenige gewählt, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl von keiner Person erreicht, findet zwischen den beiden Personen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit ist nach einer Pause die Wahl zu wiederholen.

Stehen mehrere Personen zur Wahl, ist in geheimer Wahl zu wählen.

Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder zählt von Jahreshauptversammlung zu Jahreshauptversammlung. Wahljahre sind die Jahre mit geraden Endziffern. Für ein im Laufe seiner Amtszeit ausscheidendes Vorstandsmitglied kann der Vorstand für den Rest der Amtszeit einen Ersatzmann bestimmen, der von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen ist, sofern nicht ein anderer Ersatzmann vorgeschlagen und dann gewählt wird. Wahlvorschläge für neue Kandidaten in allen Vorstandsämtern können von den Mitgliedern und vom Vorstand gemacht werden. Der Vorstand gibt seine Wahlvorschläge in der Einladung zur Versammlung bekannt.

 

§ 13 Beiträge

Der Vorstand erhebt Beiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung jährlich festgesetzt wird.

Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die dem Hamburger Segler-Verband e.V. angehörenden Vereine erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder außer dem jeweils zur Verwendung zu Zwecken des Segelsports vom Vorstand bewilligten Zuwendungen keine weiteren Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 14 – Seglerjugend

Die Jugendlichen der Mitgliedsvereine sind in der „Hamburger Seglerjugend“ zusammengefasst. Sie hat sich entsprechend dem Grundgesetz des Deutschen Segler-Verbandes eine Jugendordnung zu geben, die der Genehmigung des Verbandes bedarf. Nach dieser Jugendordnung hat die Hamburger Seglerjugend den Landesobmann zu wählen. Haushaltsvoranschlag und Jahresabrechnung der Hamburger Seglerjugend sind dem Vorstand des Verbandes zur Genehmigung vorzulegen.

 

§ 15 – Rechnungsprüfer

Zwei ehrenamtliche Rechnungsprüfer ( Nr. 1 und 2 ) werden von der Hauptversammlung für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass erstmalig nach zwei Jahren der Rechnungsprüfer Nr. 1 und nach 4 Jahren der Rechnungsprüfer Nr. 2 neu zu wählen ist. Einmalige Wiederwahl ist statthaft. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

 

§ 16 – Auflösung

Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einer eigens hierfür einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die den Mitgliedern mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vorher anzukündigen ist. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das eventuell nach der Liquidation vorhandene Restvermögen des Verbandes an die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 
(Anlage: Jugendordnung der Hamburger Seglerjugend)