2015-Bericht der Beisitzerin Recht Inken Lippek

I.

Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für zahlreiche steuerliche Vergünstigungen, z. B. die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer und den ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Außerdem berechtigt sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter Spenden. Durch das bereits 2013 verabschiedete Ehrenamtsstärkungsgesetz wurde ein neues Feststellungsverfahren eingeführt, wonach das Finanzamt gemäß § 60a der Abgabenordnung (AO) durch einen Bescheid entscheidet, ob die Satzung eines Vereins die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit erfüllt oder nicht. Diverse Vereine sind von den zuständigen Finanzämtern angeschrieben worden, weil ihr Satzungstext zur Erhaltung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen ist. Im Regelfall sind nur einige Formulierung zum Vereinszweck, zur Verwendung der Mittel des Vereins und zu der Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins anzupassen und keine wirklichen inhaltlichen Änderungen der Satzung vorzunehmen. Dieses Jahr steht die entsprechende Satzungsänderung auch beim Hamburger Segler-Verband an. Daher finden Sie dieses Jahr in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung den Punkt Satzungsänderung. Die die Gemeinnützigkeit betreffenden Formulierungen finden Sie in § 2 und § 16 unseres Entwurfs der Satzungsänderung.
Wenn Sie in Ihrem Verein Hilfe bei der Formulierung von Satzungsänderung benötigen, stehe ich gern zur Verfügung. Auch die Finanzämter geben konkrete Formulierungsvorschläge vor und bieten an, den Entwurf des Satzungstextes vor dem Beschluss der Mitgliederversammlung zu prüfen. Ich kann nur empfehlen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Wie andere unserer Mitgliedsvereine möchten auch wir als Hamburger Segler-Verband die nun sowieso anstehende Satzungsänderung dazu nutzen, um eine weitere Änderung vorzuschlagen, nämlich eine Vereinfachung der Einladungsformalien für unsere Mitgliederversammlungen. Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, Einladungen und/oder andere im Zuge von Mitgliederversammlungen an die Mitgliedsvereine zu versendende Unterlagen (z.B. später eingehende Anträge/aktualisierte Tagesordnungen) alternativ per Email zu versenden und nicht mehr zwingend per Post. Hierdurch sollen Porto und Papier gespart werden. Sie finden den betreffenden Formulierungsvorschlag in § 8 des Entwurfs der Satzungsänderung. Wir möchten Sie bitten, diesen Vorschlag des Vorstands zu unterstützen.

II.

Neben solchen und anderen satzungsrechtlichen Fragen, konnte ich auch in 2015 wieder unterschiedliche Rechtsfragen verschiedener Mitgliedsvereine – hoffentlich zu deren Zufriedenheit – klären. Für alle Rechtsfragen betreffend Satzung, Mitgliedschaft, Vereinsrecht, Verträge, etc. stehe ich den Mitgliedsvereinen immer gern zur Verfügung.

III.

Weitere im Jahr 2015 für die Hamburger Segler relevante Rechtsthemen:

1. Elbvertiefung

Das Dauerthema Elbvertiefung geht weiter und findet auch in 2015 keinen Abschluss. Zur Erinnerung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juli 2014 über die Klagen der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung verhandelt und im Oktober 2014 beschlossen, seine Entscheidung zu vertagen, weil zunächst noch offene Fragen zum europäischen Gewässerrecht durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantwortet werden müssten. Der EuGH hat im Juli 2015 eine Entscheidung getroffen. Hierbei ging es zwar konkret um die Vertiefung der Weser, aber das Urteil gilt als richtungsweisend für die geplante Elbvertiefung. Die Verfahren sind ähnlich gelagert, denn in beiden Fällen haben Umweltschutzverbände gegen die Vertiefungspläne geklagt. Der EuGH hat geurteilt, dass die EU-Wasserrahmen-Richtlinie einer weiteren Ausbaggerung eines schiffbaren Flusses grundsätzlich entgegenstehe. Das sogenannte Verschlechterungsverbot besage, dass sich die Wasserqualität der europäischen Gewässer nicht verschlechtern darf. Dies müsse bei jedem Einzelprojekt beachtet werden. Es könne aber Ausnahmen unter strengen Auflagen geben, wenn ein übergeordnetes öffentliches Interesse vorliege. Fazit: Ausbau ja, aber nur wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Letztlich muss über die Elbvertiefung nun wieder das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Die zuständigen Hamburger Behörden haben umfangreiche Planergänzungsunterlagen inklusive weiterer Umweltgutachten an das Bundesverwaltungsgericht nachgereicht. Mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht vor Mitte 2016 zu rechnen. Der Ausgang ist offen.

2. Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung/Wassertourismuskonzept

Zu den Themen der letzten Jahre Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Wassertourismuskonzept gab es in 2015 nichts bedeutendes Neues. Während das Wassertourismuskonzept vor einem Jahr noch für Mitte 2015 avisiert war, wurde der Termin zunächst auf Ende 2015 verschoben, wieder nicht eingehalten und nun kommt das Wassertourismuskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vielleicht in 2016. Wir dürfen gespannt sein.

3. Mindestlohngesetz

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG), das auch Auswirkungen auf Vereine hat. Für die Vereine, die ausschließlich über ehrenamtliche Mitarbeiter verfügen, spielt das Mindestlohngesetz keine Rolle. Nicht unter das Mindestlohngesetz fallen Ausbilder, Übungsleiter, Trainer und Betreuer die maximal die Übungsleiteraufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von jährlich 2.400 € erhalten und sonstige ehrenamtlich tätige Personen, also Helfer, die die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von jährlich max. 720 € erhalten.
Es gibt aber auch Vereine mit Beschäftigungsformen, auf die das Mindestlohngesetz Anwendung findet. Dies betrifft geringfügige Beschäftigungen, Übungsleitervergütungen, die den Freibetrag übersteigen, Vertragsamateure und hauptamtliche Beschäftigungen. Diese Vereine haben das Mindestlohngesetz bei ihrer Planung der Personalkosten, ggf. Anpassung und bei der Dokumentation der Arbeitszeiten zu beachten.
Von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ im Sinne des MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

4. Verkehrsgerichtstag 2016

Der Verkehrsgerichtstag vom 27.-29.01.2016 wird im Arbeitskreis VIII das Thema „Mega-Containerschiffe: Immer größer – aber auch sicher? – Entwicklung der Schiffsgrößen, Ladungssicherung – Sicherheit im Verkehr, speziell in der Revierfahrt – Unfallmanagement“ behandeln. Geleitet wird der Arbeitskreis von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Ehlers, Präsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie a.D., Hamburg; Referenten sind: Dipl. Inf. Hubert Hoffmann, CIO, Prokurist, MSC Germany GmbH, Hamburg, Hans-Hermann Lückert, Vorsitzender der Bundeslotsenkammer, Hamburg, Hans-Werner Monsees, Leitender Polizeidirektor, Leiter des Havariekommandos, Cuxhaven. Hintergrund des Arbeitskreises ist die allgemein bekannte Tatsache, dass in der Seeschifffahrt immer größere Containerschiffe zum Einsatz kommen. Die ersten Schiffe mit mehr als 19.000 TEU Tragfähigkeit sind auch im Verkehr von und zu deutschen Häfen im Einsatz. Themen die im Arbeitskreis angesprochen werden sollen sind Ladungssicherung, ordnungsgemäße Deklaration der Ladung, sicheres Navigieren im Revier bei tidebedingten Zeitvorgaben sowie Notfallvorsorge für die Eventualitäten von Grundberührungen, Brand oder Kollisionen. Die Ergebnisse dieses Arbeitskreises sind sicherlich auch für die Hamburger Segler interessant.

2014, 2013