2014-Bericht der Beisitzerin Recht Inken Lippek

I.

Auch im Kalenderjahr 2014 waren verschiedene Rechtsfragen einzelner Mitgliedsvereine zu klären, häufig handelt es sich hier um Satzungsfrage, Fragen der Mitgliedschaft, Fragen zu Verträgen. Für solche Frage stehe ich den Mitgliedsvereinen gern zur Verfügung und konnte sie im vergangenen Jahr hoffentlich zur Zufriedenheit der Anfragenden beantworten.

II.

Nicht nur für einzelne Vereine, sondern für alle Hamburger Segler dürften im Kalenderjahr 2014 folgende rechtliche Angelegenheiten interessant gewesen sein:

1. Elbvertiefung

Zum Thema Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2014 über die Klagen der Umweltverbände gegen die Elbvertiefung verhandelt. Am 2. Oktober 2014 hat das Gericht beschlossen, seine Entscheidung zu vertagen, weil zunächst noch offene Fragen zum europäischen Gewässerrecht durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantwortet werden müssten, bevor über die Klagen gegen die Elbvertiefung entschieden werden könne. Eine Entscheidung des EuGH wird im April oder Mai 2015 erwartet.

2. Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Von der viel diskutierten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist bisher konkret nur eine Umstrukturierung der Ämter geblieben. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine neue Struktur der Wasser und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Vorgesehen ist, die bestehenden 39 WSV-Ämter zu insgesamt 18 Revieren zusammen zu fassen.
Nach wie vor setzen sich aber die Vertreter der maritimen deutschen Spitzenverbände aus Sport, Tourismus und Wirtschaft, etwa der DSV, in politischen Gesprächen und Stellungnahmen dafür ein, dass sich der Bund nicht aus dem Erhalt und Ausbau des deutschen Wasserstraßennetzes zurückziehe. Diesbezüglich gab es jedoch nichts konkretes Neues.

3. Maut / Wassertourismuskonzept

Wir Segler wurden in 2014 aufgeschreckt durch die Nachricht, die Bundesregierung bzw. das zuständige Ministerium plane eine Art Maut auf Bundeswasserstraßen. Konkret wurden in der Presse Kosten von 10 Euro je Meter Bootslänge für eine Sportboot-Vignette genannt, die ab 2018 von Bootseignern erworben werden müsse. Ausgenommen seien nur motorlose Kleinboote. Der DSV setzte sich umgehend für die Verhinderung einer solchen Abgabe für Sportschiffe ein. Wenig später hieß es von der Pressestelle des BMVI, es gebe noch keine solchen konkreten Pläne für eine Sportbootvignette. Vielmehr erarbeitet man derzeit ein Wassertourismuskonzept, das voraussichtlich Mitte 2015 vorgelegt werde. Dieses Konzept werde sich auch grundsätzlich mit Finanzierungsfragen befassen. Also auch hier nichts Konkretes.
Es sei daran erinnert, dass Versuche eine Sportbootgebühr für die Wasserstraßennutzung einzuführen, bereits in der Vergangenheit unter anderem deswegen mehrfach gescheitert sind, da die Kosten des Verwaltungsaufwandes zur Erhebung der Gebühr die zu erwartenden Einnahmen deutlich überstiegen hätten.

4. ADAC

Die Pläne des früheren Bundesministers Ramsauer aus dem damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), den Allgemeinen Deutschen Automobil Club (ADAC), mit Aufgaben im Bereich der Erteilung von Sportbootführerscheinen zu beleihen, sind unter dem jetzigen Minister Alexander Dobrindt vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur in Folge des „ADAC-Skandals“ erst einmal vom Eis.

5. Neue Ordnungsvorschriften Regattasegeln und Spezielle Segeldisziplinen und ISAF Sicherheitsrichtlinien

Der DSV hat 2014 die Ordnungsvorschriften Regattasegeln und die Ordnungsvorschriften Spezielle Segeldisziplinen neu gefasst. Die aktuellen Fassungen der Wettsegelordnung, Ranglistenordnung und Meisterschaftsordnung und die jeweiligen Anlagen für Jugend- und Seesegeln sind vom DSV veröffentlicht worden und können bei Bedarf bei der DSV-Geschäftsstelle bestellt werden. Der DSV hat ferner in 2014 die aktuellen ISAF Offshore Special Regulations übersetzen lassen und als Sicherheitsrichtlinien für die Ausrüstung und Sicherheit von Segelyachten/Mehrrumpfbooten auf der Homepage der Kreuzer-Abteilung veröffentlicht. Die Ausrüstung gemäß dieser Richtlinien ist verpflichtend für Yachten, die an Seeregatten teilnehmen sowie für gewerblich genutzte, bareboat vercharterte Sportboote gemäß der See-Sportbootverordnung (SeeSpbootV). Eignern und Schiffsführern wird empfohlen, im Interesse der Sicherheit von Schiff und Besatzung diese Richtlinien zu beachten.

6. Segel-Bundesliga

Nachdem die Segel-Bundesliga erstmalig 2013 ausgetragen worden ist, hat der DSV im Mai 2014 den Deutschen Segel-Liga e.V. (DSL) als außerordentliches Mitglied aufgenommen. Der DSV als Veranstalter betraut die im DSL e.V. zusammengeschlossenen Vereine mit der Durchführung der 1. und 2. Segel-Bundesliga. Insgesamt treten in der 1. und 2. Segel-Bundesliga jeweils 18 Vereine gegeneinander an.

7. Kinder- und Jugendschutz

Auf der Grundlage des bereits 2012 in Kraft getretenen neuen Bundeskinderschutzgesetzes (BuKischG) haben der DOSB und die Deutsche Sportjugend Konzepte entwickelt, um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Die Landessportbünde haben dies übernommen und sich ebenfalls intensiv mit dem Thema befasst. Die Hamburger Sportjugend etwa empfiehlt ihren Mitgliedsvereinen und -verbänden hierzu, sich von allen ehren-, neben- und hauptamtlich tätigen Personen im Kinder und Jugendbereich einen Ehrenkodex unterzeichnen zu lassen. Die Unterzeichnung sollte nicht isoliert für sich stehen, sondern muss in ein Präventionskonzept eingebettet sein.
Sicherlich relevant für viele Vereine ist hierbei der folgende Aspekt: Die Hamburger Sportjugend fördert Jugendarbeit im Verein nur noch dann finanziell, wenn der Verein die Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zum Kinderschutz bzw. zur Prävention von sexualisierter Gewalt nachweist. Demnach müssen ehren-, neben- oder hauptamtliche Mitarbeiterinnen des Vereins, die im engen Kontakt mit Minderjährigen im Verein/Verband arbeiten, dem Verein ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Details können auf den Internetseiten der Hamburger Sportjugend und der Deutschen Sportjugend nachgelesen werden.

8. Verkehrsgerichtstag 2015

Der Verkehrsgerichtstag vom 28.-30.01.2015 wird im Arbeitskreis VIII das Thema „Neue Entwicklungen im maritimen Umweltschutzrecht“ behandeln.
Hier geht es um die ab 2015 gelten weitgehend neuen Vorschriften zur Verminderung der Schwefelabgase für Schutzgebiete (auch in Nord- und Ostsee). Ferner geht es um internationale Übereinkommen, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden und die entweder vor kurzem in Kraft getreten sind oder demnächst in Kraft treten sollen, betreffend die Verhinderung schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, die Verhinderung des Einschleppens von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern durch das Ballastwasser und die Gewährleistung des sicheren und umweltverträglichen Recyclings von Schiffen.
Neben technischen Fragen zur Gewährleistung der Umweltschutzziele besteht bei den vorstehenden Themen das Problem konkurrierender Regelungen auf weltweit-internationaler oder europäischer Ebene mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die nationale Umsetzung und die Ahndung von Verstößen.
Sofern sich zu diesen Themen Relevantes für die Hamburger Segler ergibt, wird hierüber zu gegebener Zeit gesondert berichtet werden.

21.01.2015, Inken Lippek

2013