2013 Bericht der Beisitzerin Recht Inken Lippek

In meinem ersten Jahr als Beisitzerin Recht im Hamburger Segler-Verband hatte ich mit einer Vielzahl unterschiedlichster rechtlicher Fragestellungen zu tun. Hierbei handelt es sich einerseits um individuelle Fragestellungen einzelner Mitgliedsvereine, wie etwa die Prüfung von Satzungsfragen, Prüfung von Sportrahmenverträgen oder anderer Rechtsfragen, etwa im Zusammenhang mit der Kontaminierung von Hafenanlagen oder der Müllentsorgung in Hamburger Sportboothäfen um nur einige Beispiele zu nennen. Ein weiteres Thema war die beabsichtigte Unterschutzstellung des Holzhafens als EU-Vogelschutzgebiet und Naturschutzgebiet; hierbei ist es unser Ziel im Interesse der anliegenden Segelvereine darauf hinzuwirken, dass die zu erwartende Verordnung über das Naturschutzgebiet Holzhafen den Segelbetrieb und die Erreichbarkeit der Steganlagen nicht wesentlich einschränkt. Vor Beginn der Sommertour der Hamburger Jugendwanderkutter habe ich mit der Hamburger Seglerjugend ein Seminar über Recht und Haftung für Kutterführer veranstaltet, welches mit etwa 15 teilnehmenden Kutterseglern gut besucht war.

Abgesehen von solchen, nur einzelne Gruppen oder Vereine betreffenden Angelegenheiten gab es auch in 2012 zahlreiche Rechtsfragen, die von allgemeinem Interesse für den Hamburger Seglerverband bzw. für die Hamburger Segler sind:

1. Elbvertiefung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat durch Beschluss vom 16.10.2012 (BVerwG 7 VR 7.12) die geplante Elbvertiefung vorläufig gestoppt. Damit hat das Gericht einem Eilantrag von Natur- und Umweltschutzvereinigungen, dem Nabu und dem BUND, gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord stattgegeben. Nach dem Planfeststellungsbeschluss soll die Unter- und Außenelbe für Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern ausgebaggert werden. Gegen das Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung und Verbreiterung des Elbfahrwassers waren insgesamt 13 Klagen eingereicht worden. Neben Nabu und BUND haben auch die Städte Cuxhaven und Otterndorf, verschiedene Verbände an der Unterelbe sowie Fischer, Gewerbetreibende, Privatpersonen und andere Betroffene geklagt, da die Elbvertiefung nach ihrer Ansicht gegen Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts verstößt. Nach der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für seine Entscheidung wirft die Klage „eine Vielzahl zum Teil schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen auf, die neben dem Gewässerschutz vor allem den Gebiets- und Artenschutz betreffen und erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden können“. Trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn sei es vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die auch in der EU geschützte Belange des Gemeinwohls beeinträchtigen könnten. Es lasse sich nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen, dass durch erste Baggerarbeiten sowie strombauliche Maßnahmen ausgelöste Eingriffe in die Natur bei einer späteren Einstellung der Ausbauarbeiten ohne weiteres wieder umkehrbar seien. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts darf daher vorerst nicht mit weiteren Arbeiten begonnen werden, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Ufersicherung (Altenbrucher Bogen/bereits abgeschlossen) und zur Baufeldräumung. Der Fortgang des Verfahrens bleibt abzuwarten. Aufgrund der Arbeitsbelastung des zuständigen Senats des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Anhörung der Parteien zu dem Verfahren erst im vierten Quartal 2013 erwartet. Unklar ist, ob es danach zu einem abschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt oder ob der Fall an den Europäischen Gerichtshof oder später an das Bundesverfassungsgericht verwiesen wird.

2. Neue Regelung für Sportbootführerscheine Binnen und See

Seit dem 17. Oktober 2012 gilt im Binnen- und Seebereich eine Führerscheinpflichtgrenze von 11,03 kW (15 PS). Die Neuregelungen sind in der „Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich“ veröffentlicht worden (BGBl. I, Heft 47, Seite 2102). Es gilt nunmehr folgendes:

Im Bereich der Seeschifffahrtsstraßen dürfen wie bisher altersunabhängig Sportboote bis zu einer maximalen Nutzleistung von 3,68 kW (5 PS) ohne Sportbootführerschein-See geführt werden, so lange keine gewerbliche Nutzung vorliegt. Bei einer Nutzleistung von 3,69 bis 11,03 kW (15 PS) muss der Schiffsführer mindestens 16 Jahre alt sein, um das Sportboot zu privaten Zwecken führerscheinfrei führen zu können. (Die Aufsichtspflicht der Eltern bleibt in beiden Fällen unberührt.) Ab einer Nutzleistung von 11,03 kW (15 PS) ist der Sportbootführerschein-See vorgeschrieben.

Auf den Binnenschifffahrtsstraßen – mit Ausnahme des Rheins – dürfen Personen ab 16 Jahren Sportboote bis zu 11,03 kW (15 PS) und unter 15 Meter Länge führerscheinfrei führen, sofern keine gewerbsmäßige Nutzung vorliegt. Ab einer Nutzleistung von 11,03 kW (15 PS) ist der Sportbootführerschein-Binnen vorgeschrieben. Auf dem Rhein gilt unverändert die Fahrerlaubnispflicht für Sportboote mit einer Nutzleistung von mehr als 3,68 kW (5 PS). Zum Führen von Segelsurfbrettern im Binnenbereich ist kein Sportbootführerschein mehr erforderlich.

3. Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Die Bundesregierung plant – unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) – die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu reformieren.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist u.a zuständig für Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und ihrer baulichen Anlagen. Sie verwaltet 23.000 Quadratkilometer Seewasserstraßen und 7.3000 Kilometer Binnenwasserstraßen; sie unterhält und betreibt rund 450 Schleusenkammern, 290 Wehre, 4 Schiffshebewerke, 15 Kanalbrücken und 2 Talsperren; sie unterhält und betreibt an und in den Seewasserstraßen zur Fahrwasserbezeichnung etwa 1.600 feste Schifffahrtszeichen (wie Leuchttürme und Baken) sowie etwa 4.000 schwimmende Schifffahrtszeichen (Tonnen). Hinzu kommen etwa 10.000 sonstige Schifffahrtszeichen (z.B. Pricken) sowie die entsprechenden Schifffahrtszeichen (Tonnen und Tafelzeichen) im Binnenbereich. Ferner unterhält und betreibt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an den Seewasserstraßen die Verkehrszentralen und an den Binnenwasserstraßen die Revierzentralen, welche die Schifffahrt überwachen, unterstützen und ggf. regeln, die Schifffahrtszeichen kontrollieren und schalten, bei Havarien oder Umweltverschmutzungen schifffahrtspolizeilich eingreifen und koordinieren.

Das vom BMVBS vorgelegte Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sieht eine Kategorisierung des Netzes der Bundeswasserstraßen vor, in welcher solche Wasserstraßen mit hoher Transportleistung unterschieden von solchen, die kaum oder gar keine Transportfunktion haben. Kategorie A ist die höchste Kategorie, dies sind Binnenwasserstraßen mit über 5 Millionen Tonnen Güterverkehr im Jahr. Kategorie B – Wasserstraßen haben 3-5 Millionen Tonnen, Kategorie C unter 3 Millionen und „sonstige“ haben keinen Güterverkehr. Die Struktur und die Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sollen an dieser Netzstruktur ausgerichtet werden. Ausbaumaßnahmen sollen auf die Wasserstraßen der Kategorie A beschränkt werden; Unterhaltung und Betrieb sollen an Wasserstraßen der Kategorien A und B intensiviert werden.

Für das Hauptsegelrevier der Hamburger Segler bedeutet dies, dass zwar die Unterelbe, die unter die Kategorie A fallen soll, befahrbar bleibt. Die Nebenflüsse der Unterelbe hingegen, wie z.B. Lühesander Süderelbe, Schwinge, Ruthenstrom, Oste, Haseldorfer Binnenelbe, Pinnau, Krückau, Stör fallen hingegen in die Kategorie „sonstige“ Wasserstraßen und werden im Falle der Umsetzung der geplanten Reform nicht mehr von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung unterhalten, d.h. es werden keine Seezeichen aufgestellt oder erhalten, es wird nicht gebaggert, die Ufer werden nicht befestigt usw. Die Folgen für die Hamburger Segler wären gravierend.

Die im Forum Wassersport des DOSB zusammengefassten Wassersportspitzenverbände (u.a. der DSV) befürchten daher zu Recht, dass im Falle der Umsetzung der Reform der Unterhalt und die Nutzbarkeit der Wasserwege mit geringer Tonnageleistung, d. h. insbesondere auch die der für den Wassersport wichtigen „Nebengewässer“ gefährdet sind. Sie haben aus diesem Grund in einer gemeinsamen Stellungnahme im September 2012 ihre Forderungen an die Bundesregierung formuliert, im Wesentlichen mit dem Ziel die Bundeswasserstraßen auch für Kleinschifffahrt, Sport- und Freizeitverkehr zu erhalten. In der Folge hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) im Dezember 2012 einstimmig einen Appell an die Bundesregierung beschlossen. Darin fordert der Verband die Regierung dazu auf, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sportfreundlich zu gestalten und bei den weiteren Planungen und Entscheidungen sicherzustellen, dass Deutschland ein Land des Wassersports bleibt. Das DOSB-Präsidium wurde beauftragt, gegenüber Bundesregierung und Bundespolitik darauf hinzuwirken, dass das Infrastrukturnetz der Bundeswasserstraßen flächendeckend für den Wassersport nutzbar bleibt, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch weiterhin die Verkehrsgruppe der Sportboote mit betreut, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Sportbootverkehrsplan erstellt, der Ziele und umzusetzende Maßnahmen einer positiven Wassersportentwicklung in Deutschland festlegt, die wassersportliche Nutzung der Bundeswasserstraßen nicht von Nutzungsgebühren (Maut/Vignette) abhängig gemacht wird, gemeinnützige Wassersportvereine die zum Bau und Betrieb ihrer Sportanlagen benötigten bundeseigenen Wasserflächen langfristig und planbar zu ermäßigten Pachtzinsen überlassen bekommen.

Das geplante Konzept wurde Ende November im Bundestag kontrovers diskutiert. Ein Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor, ist aber in Kürze zu erwarten.

4. Verkehrsgerichtstag 2013

Vom 23.-25. Januar 2013 fand der 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Die traditionell mit Angelegenheiten der Schifffahrt befasste Arbeitsgruppe VIII hat sich mit dem Thema „100 Jahre nach der Titanic: Sicherheit von Fahrgastschiffen in neuer Diskussion (Kreuzfahrt- Touristik, Trends und Sicherheitsmanagement; Kreuzfahrtschiffe, immer größer aber auch sicher?; – Sicherheitsvorschriften, Notfallpläne, Kontrollen) beschäftigt. Anlass für die Themenwahl war die Havarie des italienischen Kreuzfahrtschiffs „Costa Concordia“ im Januar 2012. Dadurch wurde eine breite internationale Diskussion über die Sicherheit von Fahrgastschiffen ausgelöst, zumal Kreuzfahrten zu einer zunehmend beliebten Form der Urlaubsgestaltung und immer größere Fahrgastschiffe in Dienst gestellt werden. Für die Hamburger Segler war das Thema von keiner Relevanz; nennenswerte Empfehlungen wurden nicht verabschiedet.

5. Rundfunkbeitrag

Zu guter Letzt: Bis Ende 2012 richtete sich die Erhebung von Rundfunkgebühren nach dem Bereithalten von Empfangsgeräten, so dass auch für überwiegend auf Segelbooten genutzte Empfangsgeräte die Gebühr fällig war. Mit Wirkung vom 01.01.2013 wird der neu bezeichnete Rundfunkbeitrag von Privatpersonen nur noch einmal in Abhängigkeit von der Meldeadresse erhoben, so dass eine gesonderte Rundfunkgebühr für an Bord befindliche Empfangsgeräte entfällt.

Ich bedanke mich bei meinen Vorstandskollegen für die freundliche Aufnahme in ihrem Kreis. Ferner bedanke ich mich bei meinem Vorgänger Dr. Gerd Lau für die geordnete Übergabe des Ressorts und für seine Bereitschaft mir bei Bedarf mit seinem Wissen und seiner Erfahrung für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen.