erstellt am: 2. März 2014 / Recht

2013 Bericht der Beisitzerin 2 – Rechtsfragen – Inken Lippek

I. Im Kalenderjahr 2013 waren wieder verschiedene Rechtsfragen für Mitgliedsvereine zu klären. Dies betraf u.a.

– die Prüfung von Satzungsfragen,
– den Entwurf von Satzungsregelungen,
– inhaltliche Fragen zu Verträgen zwischen Vereinen und Dritten,
– die Versicherung von Vereinsbooten und Trailern.

Am 19. März 2013 trat die Verordnung über das Naturschutzgebiet Holzhafen in Kraft. Das Interesse der anliegenden Segelvereine betreffend Segelbetrieb und Erreichbarkeit der Steganlagen konnte auch dank der Einwirkung des Hamburger Segler-Verbands gewahrt werden.

Im April 2013 kam es auf der Alster zu einem schweren Unfall, bei dem ein 13-jähriger Junge mit einem Ruderboot gekentert und schließlich ertrunken ist. Der Fall hat ein großes Medienecho hervorgerufen und in der Hamburger Politik wurde ausführlich diskutiert, ob die Wassersportvereine in ihrer Ausbildung stärker reglementiert werden müssten, um derartige Unfälle zukünftig zu vermeiden. Der Hamburger Segler-Verband hat sich an dieser Diskussion beteiligt und Stellung bezogen. Da aus der Segelausbildung in Hamburg kein vergleichbaren Unfälle mit Todesfolge oder mit der Folge schwerer Verletzung bekannt sind und in der Se-gelausbildung von Kindern und Jugendlichen durch die Hamburger Segelvereine von jeher großer Wert auf die Sicherheit gelegt wird, ist aus Sicht des Segler-Verbands keine Reglementierung notwendig. In Abstimmung mit dem HSC und dem NRV sind zur Erhöhung der Sicherheit die roten schweren Metallregattatonnen auf der Alster mit den Nummern 1 bis 7 durch flexible Kunststofftonnen ausgetauscht worden.

II. Für alle Hamburger Segler dürften im Kalenderjahr 2013 folgende rechtliche Angelegenheiten von Interesse gewesen sein:

1. Elbvertiefung

Zum Thema Elbvertiefung sei in Erinnerung gerufen, dass das Bundesverwaltungs-gericht durch Beschluss vom 16.10.2012 die geplante Elbvertiefung vorläufig ge-stoppt hat. Damit hatte das Gericht einem Eilantrag von Natur- und Umweltschutz-vereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord stattgegeben. Der aktuelle Stand hierzu ist nun, dass das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2014 über die Klagen gegen die Elbvertiefung verhandeln wird. Insgesamt sollen zunächst sechs Verhandlungstage terminiert worden sein. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor erwogen, das Verfahren vorerst auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof mit einzubeziehen betref-fend Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Wegen der mittlerweile vorgenommenen Planergänzungen ist das Bundesverwaltungsgericht nun der Ansicht, dass sich erst nach einer mündlichen Verhandlung beurteilen lasse, ob eine Vorlage zum EuGH nötig sei.

2. Ehrenamtsstärkungsgesetz

Am 28. März 2013 wurde das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstär-kungsgesetz) verkündet. Die Regelungen sind teilweise bereits rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält auch für Sportvereine wichtige Neuerungen; kurz zusammengefasst sind etwa die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale angehoben worden, es gab Änderungen/Beschränkungen bei den Haftungsregelungen für Ehrenamtliche und diverse steuerrechtliche Änderungen wie etwa betreffend die Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführung. Insgesamt ist es Ziel des Gesetzes die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts zu stärken. Über das Gesetz haben wir den Vereinen bereits ausführlich berichtet. Daher verweise ich auf den Text unter

www.hamburger-segler-verband.de/ehrenamtsstaerkungsgesetz-wichtige-neuerungen-fuer-vereine/#more-68

3. Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Wie es mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der Wasser- und Schiff-fahrtsverwaltung unter der Großen Koalition weiter gehen wird, ist noch nicht klar vorherzusagen. Im Koalitionsvertrag heißt es zu dem Thema:

„Bundeswasserstraßen“

Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Kapazitätspotenziale. Um diese best-möglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswasserstraßen ange-wiesen, für die wir klar definierte Investitionsprioritäten setzen. Auf Grundlage des neuen BVWP und der Verkehrsinfrastrukturberichte werden wir in regelmäßigen Ab-ständen einen nach Dringlichkeitsstufen geordneten Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbeiten. Neben der Tonnage werden weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt.

Den angestoßenen Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden wir unter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden. Wir werden ein Wassertourismuskonzept vorlegen.

Das Gebührensystem für die Nutzung der (technischen) Anlagen der Bundeswasser-straßen werden wir wettbewerbsneutral vereinheitlichen. Die Gebühren für den Nord-Ostsee-Kanal werden wir anpassen. Die Förderrichtlinie für abgasärmere Motoren in der Binnenschifffahrt wird attraktiver gestaltet, um die Modernisierung der Flotte zu beschleunigen.“

Im Zuge der Reform fanden bereits 2013 Umstrukturierungen statt: Seit dem 1. Mai 2013 gibt es eine neue Mittelbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“, kurz GDWS. Die Aufgaben der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord, Nordwest, Mitte, Südwest, Süd und Ost werden in die GDWS überführt. Die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen verlieren ihren eigenständigen Status und werden Außenstellen der GDWS an ihren jeweiligen Standorten. Sie heißen künftig „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Nord“ – als Beispiel für die bisherige WSD Nord. In der Startstruktur der GDWS ist auch eine Abteilung „Wassertourismus“ vorgesehen.

4. Beleihung des ADAC angekündigt

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat in 2013 angekündigt, den Allgemeinen Deutschen Automobil Club (ADAC), mit Aufgaben im Bereich der Erteilung von Befähigungsnachweisen für die Sportschifffahrt zu beleihen. Der DSV hat sich dazu mit Befremden geäußert, da der ADAC bisher weder in der Schifffahrt, noch im Wassersport als Prüfer oder Aussteller nautischer Befähigungsnachweise bekannt ist. Eine Beleihung ist bisher nicht erfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt.

5. Höhere Kosten bei Einträgen ins Vereinsregister

Zum 1. August 2013 ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz in Kraft getreten, das die bis dahin geltende Kostenordnung abgelöst hat. Durch das neue Gesetz sind die Gerichts- und Notarkosten für Anmeldungen ins Vereinsregister grundlegend neu geregelt, was zu einer Erhöhung der Gebühren für Vereine und Verbände führt.

6. Unterwasseranstriche – Fristverlängerung

Nach der EU-Biozid-Richtlinie dürfen nur noch Antifoulings verwendet werden, deren Wirkstoffe registriert und in den Annex 1 (Positivliste) aufgenommen wurden. Aufgrund von Problemen und Verzögerungen bei diesem Registrierungsverfahren wurde die Frist zur Verwendung der aktuell auf dem Markt erhältlichen Produkte bis Mai 2014 verlängert. Eine weitere Verlängerung dieser Frist ist nicht ausgeschlossen.

7. Surferunfall: Strafbefehl gegen Motoryachteigner

Sie werden sich vielleicht an den schweren Unfall in der Lübecker Bucht im Jahr 2011 erinnern, bei dem ein damals 61 jähriger Surfer nach einer Kollision mit einer Motoryacht vom Typ Sunseeker Predator 74 eines 71 jährigen Yachtbesitzers schwerste Verletzungen davon trug. In 2013 wurde nun in der Sache gegen den Yachteigner ein Strafbefehl erlassen. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie eine Zahlung von 10.000 Euro zugunsten der DGzRS. Das Gericht folgte in seiner Bewertung der Unfallumstände dem Gutachten der BSU, die zu dem Schluss kam, dass der Unfall bei angepasster Geschwindigkeit der Yacht in diesem küstennahen, von Surfern, Seglern und anderen Wassersportlern stark frequentierten Bereich wahrscheinlich nicht passiert wäre. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Yachteigner seine Sorgfaltspflicht grob missachtet habe.

8. Verkehrsgerichtstag 2014

Der Verkehrsgerichtstag vom 29.-31.01.2014 behandelt im Arbeitskreis VIII wie üb-lich seerechtliche Fragestellungen. In diesem Jahr geht es um die Einhaltung von Sicherheits- und Umweltvorschriften auf See / Wer kontrolliert was? (Flaggenstaaten, Hafenstaaten, Klassifikationsgesellschaften). Hintergrund der Themenstellung ist, dass spektakuläre Schiffsunfälle in der Vergangenheit gezeigt haben, dass die Gewährleistung von Schiffssicherheit nicht in erster Linie eine Frage unzureichender Sicherheitsvorschriften ist, sondern eine gelebte Sicherheitskultur und wirksame Kontrollen ebenso unverzichtbar sind. Aufgrund neuer internationaler Übereinkommen für Schiffssicherheits-, Meeresumweltschutz- und Sozialstandards sowie aufgrund des neuen Inspektionssystems der Hafenstaatkontrollen stehen die betrieblichen und staatlichen Kontrollsysteme vor neuen Herausforderungen. Der Arbeitskreis soll diese Fragen aus der Sicht der flaggenstaatlichen Administration, der Klassifikationsgesellschaften und der Reeder darstellen und ggf. einen Handlungsbedarf erarbeiten. Für die Hamburger Segler ist das Thema nicht unmittelbar relevant.

Inken Lippek